§1 Wirkungsbereich §2 Auftragserteilung und Leistung §3 Preise §4 Zahlung und Fälligkeit §5 Lieferfristen und Termine §6 Mitwirkungspflicht des Kunden §7 Verschwiegenheitsklausel §8 Haftung §9 Mängelrüge §10 Salvatorische Klausel §11 Anzuwendendes Recht §12 Erfüllungsort und Gerichtsstand §13 Änderung der AGB Stand: Oktober 2014
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr von Gekko Network KG mit seinen Mandanten und Auftraggebern, im Folgenden als Kunde bezeichnet. Die AGB werden vom Kunden automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung.
2.1 Die Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige abgeschlossene Vertrag, bzw. der schriftliche Auftrag des Kunden an Gekko Network KG, in dem die Leistung bzw. der Leistungsumfang/Leistungsgegenstand sowie die Vergütung festgehalten werden.
2.2 Der Kunde kann Aufträge telefonisch, postalisch, per Fax oder per Email erteilen.
Der Kunde erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung per Email oder postalisch. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Vertrag als zustande gekommen.
2.3 Bei besonderem Bedarf ziehen wir externe Erfüllungsgehilfen hinzu, die wir durch langjährige Zusammenarbeit kennen. Die Geschäftsbeziehung besteht in diesen Fällen weiterhin zwischen uns und dem Kunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde und der Kunde sich damit einverstanden erklärt.
2.4 Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden.
Alle angegebenen Preisen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.1 Unserer Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von uns erbracht wurde. Alle Leistungen von uns, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden.
4.2 Sobald die Rechnung dem Kunden zugeht, ist der Preis zur Zahlung per sofort fällig, es sei denn es wurde was anderes vereinbart.
4.3 Der Kunde kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit vornimmt. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.
4.4 Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.
5.1 Liefer-und Leistungsfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Es ist unser Anliegen, die Leistungen nach bestätigtem Auftragseingang auf dem schnellsten Wege bereitzustellen, jedoch übernehmen wir keine Haftung für Liefer- und Leistungsverzug durch höhere Gewalt oder für uns nicht beeinflussbare Faktoren aller Art.
5.2 Die Nichteinhaltung eines Termins berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
Der Kunde stellt uns alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung.
Wir sind verpflichtet, über alle uns im Rahmen der in Auftrag gestellten Tätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für unsere Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Kunden selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, die zum Zwecke der Tätigkeit überlassenen Unterlagen, Informationen und Materialien sorgfältig zu verwahren und gegen Zugang bzw. Einsichtnahme Dritter zu schützen. Es werden keine vom Kunden an uns übergebene Unterlagen, Dokumente, Materialien o.ä. an selbigen zurückgesendet, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart.
8.1 Gekko Network KG haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet wir ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die Gekko Network KG in demselben Umfang.
8.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzug oder Unmöglichkeit.
9.1 Wenn uns der Kunde nicht innerhalb von 5 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt.
9.2 Sollte der Kunde eine Dienstleistung komplett in Frage stellen, muss diese Bemängelung durch ein von einem Dritten erstelltes, seriöses Gegengutachten untermauert werden.
9.3 Sofern eine Mängelrüge erfolgt, muss uns die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Kunde das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt. Haftungen, die auf der Verletzung eines Urheberrechts oder auf Ansprüchen Dritter basieren, übernehmen wir nicht.
9.4 Wenn die Lieferfrist unangemessen lange überschritten worden ist – hier gilt die individuell vereinbarte Lieferfrist als Richtwert – und wir eine vom Kunden schriftlich mitgeteilte, angemessene Nachfrist nicht einhalten konnten, ist der Kunde zum Rücktritt aus dem Vertrag berechtigt.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich zulässigen dem Willen und wirtschaftlichen Interesse beider Parteien am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
12.1 Erfüllungsort ist der Sitz von Gekko Network KG in Augsburg. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in Augsburg örtlich zuständige Gericht vereinbart.
Gekko Network KG behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.